A9: Wohnungsbau durch Bauturbo und Baulandmodell in Leipzig sozial und ökologisch verantwortungsvoll steuern

Antragssteller: Stefan Dressel, Tobias Peter, Klaus Schmitz-Gielsdorf, Stanislav
Elinson

Der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig setzt sich auf kommunaler Ebene
dafür ein, dass die Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) konsequent
sozial und ökologisch verantwortungsvoll umgesetzt wird. Mit der gleichzeitigen
Einführung des Baulandmodells sollen Projektentwickler in die Verantwortung
genommen und eine gesteuerte Stadtentwicklung ermöglicht werden. Konkret fordern
wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Schaffung bezahlbaren Wohnraums sichern

Der Bauturbo darf kein reines Beschleunigungsinstrument für renditeorientierte
Projekte sein, sondern muss mit sozialer Verantwortung einhergehen. Deshalb soll
bei größeren Vorhaben verbindlich ein Mindestanteil von 30% sozial gebundenem
Mietwohnraum verankert werden. Grundrisse sollen so geplant werden, dass sie
förderfähig sind. Sofern genügend Fördermittel bereitstehen, soll bis zu 50%
geförderter Wohnraum mit klaren sozialen Kriterien (Mietobergrenzen,
Bindungsdauer, Belegungsrechte, Barrierefreiheit) möglich sein.

Damit die Soziale Wohnungsbauförderung nicht wie bisher nach maximal 20 Jahre
Mietpreisbindung ausläuft, muss das Wohnraumfördergesetz eine dauerhafte
Sozialbindung neu geschaffener Wohnungen ermöglichen. Leipzig soll sich
gegenüber Bund und Land für eine grundlegende Reform der Wohnungsbauförderung
einsetzen.

2. Bauturbo für Außenbereich ausschließen, Grünentwicklung stärken

Der Bauturbo birgt die Gefahr, verstärkt Bauvorhaben außerhalb bebauter
Ortsteile und Bebauungspläne (Außenbereich) zu ermöglichen. Damit drohen Wiesen
und Felder bebaut zu werden, die wichtig als Frischluftschneisen und
Kaltluftentstehungsgebiete sind oder als landwirtschaftliche Fläche dienen. Wir
fordern, dass Leipzig wie andere Kommunen auch eine Anwendung des Bauturbo für
den Außenbereich ausschließt.

Wo neu gebaut wird, muss die Grünentwicklung und Klimaanpassung gestärkt werden.
Deshalb wollen wir, dass die Vorhabenträger im Rahmen des Baulandmodells einen
Beitrag zur Verbesserung der Grünausstattung und Maßnahmen gegen Starkregen und
sommerliche Hitze leisten.

3. Qualitätsvolle städtebauliche und gemeinwohlorientierte Entwicklung
gewährleisten

Bei der Nutzung des Bauturbos muss eine qualitätsvolle städtebauliche und
gemeinwohlorientierte Entwicklung gewährleistet werden. Dementsprechend müssen
Stadtentwicklungskonzepte und Beschlüsse des Stadtrats insbesondere zu Umwelt,
Klima oder Denkmalschutz zwingend geprüft und beachtet werden. Abweichungen
sollen nur mit Zustimmung des Stadtrats möglich sein. Vorhabenträger sollen sich
an den Folgekosten für zusätzlich erforderliche gemeinwohlorientierte
Infrastruktur finanziell beteiligen.

4. Bauverpflichtung einführen

In Leipzig sind mehrere tausend Wohnungen genehmigt, aber nicht gebaut. Im
Rahmen des Baulandmodells soll für Bauvorhaben eine Bauverpflichtung festgelegt
werden. Darüber hinaus fordern eine Änderung des Baugesetzbuchs, die es
ermöglicht, als Stadt verbindliche Baufristen bei erteilten Baugenehmigungen
festzulegen. Bei spekulativem Nichtbau sollen kommunale Instrumente wie
Baugebote oder Vertragsstrafen konsequent geprüft und angewendet werden. Mit der
Einführung einer Grundsteuer C sollen Anreize geschaffen werden, bebaubare
Grundstücke zügig einer Bebauung zuzuführen.

5. Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärken

Der Markt allein wird die Wohnungsfrage nicht lösen. Damit Bauturbo und
Baulandmodell nachhaltig wirken, müssen gemeinwohlorientiere Wohnungsbauträger
gestärkt werden. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ist
finanziell und organisatorisch so auszustatten, dass sie eine tragende Rolle
beim Neubau bezahlbarer Wohnungen übernehmen kann. Genossenschaften, Baugruppen
und gemeinwohlorientierte Träger sollen prioritären Zugang zu kommunalen Flächen
erhalten. Angesichts knapper kommunaler Kassen ist durch den Bund eine
entsprechende finanzielle Unterstützung der gemeinwohlorientierten
Wohnungswirtschaft einzurichten.